"Im Internet gelten keine anderen Gesetze", erklärte der CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer während der Plenardebatte. Es sei eine staatliche Aufgabe, "das Recht auch dort zu garantieren". Er erwartete daher "ganz konkrete Ansätze", um zu "weltweiten Standards" bei der Netzregulierung zu kommen. Dabei gelte es, die bestehende Freiheit im Internet "zu erhalten und zu fördern"."
Quelle: Heise

Jaaa Juchuuuu einer von den Schwarzen hat's kapiert! Das Internet is gar kein rechtsfreier Raum! Scharf!
Aber den Rest raff ich nicht... Die CDU will die Freiheit im Netz erhalten und fördern indem sie sie reguliert? Das ist ein Widerspruch :)

"Die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Alle bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.
Laut Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung allerdings zulässig, wenn eine Reihe Vorgaben zur Verwendung der Daten, zur ihrer Sicherheit bei der Speicherung sowie zur Transparenz bei ihrer Verwendung erfüllt werden."
Quelle: TAZ

Georg Schmid, Landtagsfraktionsvorsitzender, CSU: "Mit einem Chaos-Club rede ich nicht. Ich rede mit Bürgern."
Quelle: PolitBash

Bin ich also kein Bürger? Muss ich dann auch keine Steuern mehr zahlen? SCNR ;)

"Trotz zweifelhafter rechtlicher Grundlage haben Staatsanwälte in Traunstein die Wohnung eines Mannes durchsuchen lassen, weil er von der Straße aus ein ungeschütztes WLAN genutzt haben soll. Sein Netbook wurde beschlagnahmt und es droht eine Geldstrafe."
Quelle: Golem

"FSVS is the abbreviation for “Fast System VerSioning”, and is pronounced [fisvis].
It is a complete backup/restore/versioning tool for all files in a directory tree or whole filesystems, with a subversion repository as the backend. "
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"The goal of Xplico is extract from an internet traffic capture the applications data contained.
For example, from a pcap file Xplico extracts each email (POP, IMAP, and SMTP protocols), all HTTP contents, each VoIP call (SIP), FTP, TFTP, and so on. Xplico isn’t a network protocol analyzer. Xplico is an open source Network Forensic Analysis Tool (NFAT)."
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"Mit der überraschend schnellen Veröffentlichung des heftig umkämpften Zugangserschwerungsgesetzes in der aktuellen Ausgabe 6/2010 des Bundesgesetzblattes am heutigen Montag tritt das Gesetz am morgigen Dienstag in Kraft. Die Bestimmungen zu Websperren im "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" sollen laut dem Willen der Bundesregierung aber zunächst vom eigentlich dafür zuständigen Bundeskriminalamt (BKA) nicht angewendet werden. "
Quelle: Heise

Klar nich anwenden deswegen wurd des jetzt so schnell durchgeboxt und mein Name ist Hase... Wer will ne Möhre?
Fehlt ja nur noch der JMStV, dann heisst's bald noch des Blog hier is ab mmm *würfel* 13 und Öffnungszeiten von 09:00 bis 23:00 SCNR ;)

"Activists have long grumbled about the privacy implications of the legal "backdoors" that networking companies like Cisco build into their equipment--functions that let law enforcement quietly track the Internet activities of criminal suspects. Now an IBM researcher has revealed a more serious problem with those backdoors: They don't have particularly strong locks, and consumers are at risk."
Quelle: Forbes

"Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an.
Eine “Icelandic Modern Media Initiative” wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Ziel der Initiative ist es, die weltweit besten Gesetze für Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu vereinen. Der Zeitpunkt ist optimal, wie der britische Guardian von einem isländischen Abgeordneten erfahren hat:
“It is a good project for political change,” said Róbert Marshall, a member of the ruling Social Democratic Alliance party. “We have been through a difficult period and this is an initiative that can unite the whole political scene.”
Die BBC zitiert Wikileaks-Gründer Julian Assange, der hoffnungsvoll ist, was die Chancen durch die isländische Gesetzgebung angeht:
“If it then has these additional media and publishing law protections then it is likely to encourage the international press and internet start-ups to locate their services here,” Mr Assange said."
Quelle: Netzpolitik

Gute Idee! Unbedingt umsetzen dieses Internet-Gallien :)

"Spaniens Innenminister Alfredo PÉREZ RUBALCABA erklärte im Namen der Ratspräsidentschaft, dass das Dateiübertragungsprotokoll TFTP (Trivial File Transfer Protocol) ein Instrument von großem Wert sei, durch das versuchte Terroranschläge verhindert werden konnten."
Quelle: europarl.europa.eu

"In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. "Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei." Ebenso widerspricht die Juristin der Auffassung, mit dem Ankauf würde der Staat andere zum Datendiebstahl anstiften: "Die deutschen Steuerbehörden haben ja gerade keine Belohnung dafür versprochen, dass sich der Informant diese Bankdaten rechtswidrig beschafft; die hatte er ja schon, als er erstmals auf die Behörden zukam." Ebenso leiste der Staat laut Merk keine Beihilfe zum illegalen Ausspähen von Daten."
Quelle: Heise

Ähm... *hüstel* Das ist natürlich totaler Blödsinn.

"Datendiebstahl, Straftatbestand. Ausspähen von Daten begeht, wer unbefugt elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang bes. gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft (§ 202a StGB)."
Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon

Es war einmal eine Hartz IV Konferenz, die Erdlinge schrieben gerade das Jahr 2002 und für ein paar Politiker drehte sich die Welt nicht schnell genug um elektronische Signaturen. Ein Prestigeprojekt musste her, ein Exportschlager! Und so wurde die JobCard geboren, die jedoch über die Jahre hinweg, wie das bei deutschen IT-Großprojekten immer so ist, vom Funktionsumfang immer weniger wurde bis niemand mehr das Projekt als solches erkannt hat. Ein neuer Name musste her und für frischen Wind sorgen: ELENA
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Heute melodisch und abgespacte Breaks mit Frank Marquis.
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"Die Piratenpartei hat am 10. Januar 2010 an drei deutschen Flughäfen gegen die Einführung von Nacktscannern protestiert. Unter dem Motto "Ihr braucht uns nicht scannen - Wir sind schon nackt" zogen sich die Aktivisten auf den Flughäfen Berlin, Frankfurt am Main und Düsseldorf bis auf die Unterwäsche aus. Die Piraten wurden dabei von der Polizei begleitet.
"Nach wenigen Minuten waren die Flashmobs beendet. Von den anwesenden Reisenden kam Zuspruch und Applaus", teilte der Parteivorstand mit. "
Quelle: Golem

Wer gegen Nacktscanner ist, kann hier eine Petition unterzeichnen