Die Abhöraffären, die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, ins Rollen gebracht hat, ziehen immer weitere Kreise. Nun ist auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND in den Fokus von Datenschützern und Öffentlichkeit gerückt. Laut Informationen von Snowden gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Geheimdienst und dem amerikanischen NSA.

Enge Kooperation der Geheimdienste

Bei einem verschlüsselten Interview, das Snowden noch vor seiner Flucht dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” gegeben hatte, stecken der deutsche und der amerikanische Geheimdienst “unter einer Decke”. Auch andere europäische Geheimdienste kooperieren mit den Amerikanern. Die Kooperationen gelten als streng geheim. Durch interne Absprachen sei sichergestellt, dass bei Bekanntwerden von Interna keine Rückschlüsse auf die jeweiligen politischen Führer gezogen werden könnten. Unterstützt wird die Überwachung der Telefon- und Internetkabel durch die regionalen Telekommunikationsunternehmen.

Altes Geheimabkommen als Rechtsgrundlage

Wie massiv die Überwachung der Telefon- und Internetnutzer in deren Privatsphäre eingreift, ist bisher nicht absehbar. Ins Visier der Geheimdienste geraten Nutzer über ihren E-Mail-Verkehr oder ihre Profile in den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Möglicherweise liegt für diese Art der Überwachung nicht einmal ein Rechtsbruch vor. In Deutschland können sich die Geheimdienste auf ein altes Geheimabkommen mit der alten BRD aus dem Jahre 1968 berufen. Darin war eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz, dem BND und dem amerikanischen Geheimdienst geregelt worden. Sogar der Neubau eines Abhörzentrums der NSA in Wiesbaden wird dabei vom BND toleriert. Wie weit sich die Affäre noch ausweiten wird, bleibt abzuwarten.

Snowden hat unterdessen in zahlreichen Ländern um politisches Asyl nachgesucht. Drei mittel- und südamerikanische Länder, Bolivien, Venezuela und Nicaragua, haben ihre Bereitschaft erklärt, den Whistleblower aufzunehmen. Seit über zwei Wochen soll er sich im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten.

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