Die Bürger Russlands brauchen Schutz: Online-Schutz. Nach Aussagen Wldimir Putins, Russlands Präsidenten, nehmen Attacken auf russische IT-Ressourcen mehr und mehr zu. Die Einführung einer kontrollierten Netzüberwachung sei, aus staatlichen und privaten Sicherheitsgründen, demnach unumgänglich. Die nationale Sicherheit sei durch die IT-Attacken Unbekannter in Gefahr. Man spricht von rund 57 Millionen (!) Hackerangriffen seit Beginn des Kalenderjahres 2014. Putin pockert hoch. Doch sein Argument zieht. Die Internet-Überwachung zum Schutz Russlands und seiner Bürger ist durchgesetzt. Was Putin jedoch nur kleinlaut und am Rande einräumt ist, dass mit dieser einhergehenden neuen Regelung bzgl. der Überwachung auch weitere Eingriffe stattfinden. So werden Webseiten gesperrt und der Öffentlichkeit vorenthalten. Natürlich beschränke man sich dabei ausschlißelich auf solche Seiten, die extremistischen und gewaltverherrlichen Inhalt zeigen. Putin betont nachdrücklich, dass es sich nicht um eine ‘völlige Zensur’ handle.
Auch schon ohne diese Neuerung existiert in Russland ein überaus reglementiertes Internetnutzungsrecht. Zahlreiche Einschränkungen gelten, die Meinungs- und somit auch Pressefreiheit einschränken. Dass nun auch Internetseiten speziellen Inhaltes geblockt werden sollen, ist nur ein weiterer Schritt die Welt des Word Wide Web unter Kontrolle zu bringen, den Informationsfluss zu lenken und sich somit einen machtpolitischen Vorteil zu sichern.
Die Regelungen sind extravagant. Möchte man in Russland einen Blog betreiben und weckt mit seinen kreativen Gedankenergüssen das Interesse Zahlreicher, so muss eine Registrierung bei der russischen Medienaufsichtsbehörde erfolgen. Ebenfalls findet eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung statt. Putin sind die bisheringen Regelungen nicht ausreichend, beziehen sie sich doch auch vornehmlich auf innere Sicherheit, während die neue Überwachung als Schutz vor Angriffen fungieren soll. Dennoch sehr geschickt, damit den Verbot diverser Webseiten einhergehend durchzusetzen. Angst und Furcht ist wohl immer noch ein argumentatives politisches Mittel und zwar ein sehr erfolgreiches.
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