Datenterrorist

Datensammler sind Verbrecher!

15 February

"Daten kann man nicht stehlen"

"In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. "Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei." Ebenso widerspricht die Juristin der Auffassung, mit dem Ankauf würde der Staat andere zum Datendiebstahl anstiften: "Die deutschen Steuerbehörden haben ja gerade keine Belohnung dafür versprochen, dass sich der Informant diese Bankdaten rechtswidrig beschafft; die hatte er ja schon, als er erstmals auf die Behörden zukam." Ebenso leiste der Staat laut Merk keine Beihilfe zum illegalen Ausspähen von Daten."
Quelle: Heise

Ähm... *hüstel* Das ist natürlich totaler Blödsinn.

"Datendiebstahl, Straftatbestand. Ausspähen von Daten begeht, wer unbefugt elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherte oder übermittelte Daten, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang bes. gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft (§ 202a StGB)."
Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon

posted at 12:34:01 on 02/15/10 by balle - Category: Politik

Comments

Peter wrote:

Naja das Wort "Datendiebstahl" steht nicht im Gesetzestext.
http://dejure.org/gesetze/S...

Aber das ist natürlich trotzdem dämliche Haarspalterei der Ministerin!
02/15/10 13:55:04

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