"Im Internet gelten keine anderen Gesetze", erklärte der CDU-Forschungspolitiker Michael Kretschmer während der Plenardebatte. Es sei eine staatliche Aufgabe, "das Recht auch dort zu garantieren". Er erwartete daher "ganz konkrete Ansätze", um zu "weltweiten Standards" bei der Netzregulierung zu kommen. Dabei gelte es, die bestehende Freiheit im Internet "zu erhalten und zu fördern"."
Quelle: Heise

Jaaa Juchuuuu einer von den Schwarzen hat's kapiert! Das Internet is gar kein rechtsfreier Raum! Scharf!
Aber den Rest raff ich nicht... Die CDU will die Freiheit im Netz erhalten und fördern indem sie sie reguliert? Das ist ein Widerspruch :)